GELTUNGSBEREICH, ÄNDERUNGEN

1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des KI- unterstützten Publishing-Tools „heise I/O“. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Deep Content GmbH, Karl-Wiechert-Allee 10, 30625 Hannover (nachfolgend bezeichnet als „DC“) und ihren Kunden (einschließlich aller Mitarbeitenden und sonstigen Unternehmensangehörigen), denen heise I/O zur Nutzung bereitgestellt wird (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“).

2. DC behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Kunde rechtzeitig in Textform informiert. In diesem Fall hat er die Möglichkeit, den Vertrag über die Bereitstellung von heise I/O binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf der 14-Tages-Frist wirksam. Sofern der Kunde den Änderungen nicht widerspricht, gelten die Änderungen nach Ablauf der 14- Tages-Frist als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolgen wird der Kunde in der Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen.

VERTRAGSGEGENSTAND

1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von heise I/O durch den Kunden als Endnutzer. DC stellt heise I/O als Software-as-a-Service-Lösung über das Internet zur Nutzung über einen Browser bereit.

2. Bei heise I/O handelt es sich um ein durch generative KI gestütztes Tool zur Produktivitäts- und Qualitätssteigerung. heise I/O greift dabei auf Anwendungen von Dritten (nachfolgend bezeichnet als „Drittanbieter“), insbesondere in Form von sogenannten Large-Language-Models („LLMs“, nachfolgend bezeichnet als „Sprachmodelle“), zu. Der konkrete Funktionsumfang von heise I/O ergibt sich aus der jeweils aktuellen Dokumentation, abrufbar unter https://docs.dcio.app.

VERFÜGBARKEIT

1. DC verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen zu treffen, um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von heise I/O zu gewährleisten. Er schuldet jedoch keine bestimmte (durchschnittliche) Verfügbarkeit.

2. Die Vertragsparteien sind darin einig, dass eine durchgehende Verfügbarkeit nicht möglich ist und insbesondere durch Updates, Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare Ereignisse vorrübergehende Nichtverfügbarkeiten eintreten können.

3. Insbesondere hat DC keinen Einfluss auf Drittanbieter, die Sprachmodelle bereitstellen, die in heise I/O verfügbar sind. Insofern kann es dazu kommen, dass einzelne Sprachmodelle vorrübergehend nicht verfügbar sind.

UPDATES

1. DC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, heise I/O durch regelmäßige Updates zu verbessern. Updates können einzelne Funktionen verändern, verbessern, einschränken oder gänzlich entfernen. Die Grundfunktionen von heise I/O bleiben erhalten.

2. Updates werden dem Kunden automatisch bereitgestellt. Sobald ein neues Update veröffentlicht wurde, steht die neue Version zur Nutzung über das Internet bereit.

3. DC ist nicht verpflichtet, den Kunden über geplante Updates im Voraus zu unterrichten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Veröffentlichung eines Updates planmäßig zu einer vorrübergehenden Nichterreichbarkeit von heise I/O führt; in diesem Fall wird DC das geplante Update rechtzeitig in Textform ankündigen. Die Ankündigung enthält eine Angabe über die voraussichtliche Dauer der vorrübergehenden Nichterreichbarkeit.

4. Änderungen, die durch Updates vorgenommen werden, können im Change Log unter https://docs.dcio.app/ressourcen/changelog eingesehen werden.

ALLGEMEINES

1. KI-generierte Inhalte unterliegen nicht dem Schutz des Urheberrechts. Soweit der Kunde mithilfe von heise I/O Inhalte generiert, so ermöglicht DC dem Kunden die faktische Nutzungsmöglichkeit dieser Inhalte. Eine Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an den Kunden ist jedoch weder rechtlich möglich noch geschuldet.

2. Prompts und andere Eingaben, insbesondere in Form von Text, die der Kunde in heise I/O tätigt (nachfolgend bezeichnet als „Nutzereingaben“), können von DC zur Bearbeitung durch das jeweilige Sprachmodell an den jeweiligen Drittanbieter weitergegeben werden.

3. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Erfüllung ihm obliegender gesetzlicher Pflichten, die sich aus der Nutzung von künstlicher Intelligenz oder von mithilfe generativer künstlicher Intelligenz erstellten Inhalten ergibt.

4. Der Kunde muss sich die Handlungen seiner Mitarbeitenden und sonstigen Unternehmensangehörigen – insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen – zurechnen lassen.

BESCHAFFENHEITSVEREINBARUNG, KONTROLLPFLICHT

1. Der Kunde erkennt an, dass KI-basierte Anwendungen – wie die in heise I/O verfügbaren Sprachmodelle – nicht fehlerfrei funktionieren. Der Kunde weiß, dass KI-Ausgaben ungenau, unvollständig oder unangemessen sein können und keine verlässliche Informationsquelle darstellen. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass Sprachmodelle aufgrund der zugrundeliegenden Technologie „halluzinieren“ können, d.h. Informationen ausgeben können, die keine Tatsachengrundlage haben und/oder falsch sind.

2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ausgegebenen Inhalte vor ihrer Verwendung durch Menschen kontrollieren zu lassen. Der Kunde erkennt an, allein für die Kontrolle und Verwendung der ausgegebenen Inhalte verantwortlich zu sein.

3. DC übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der in heise I/O ausgegebenen Inhalte. Ebenso wenig übernimmt er Gewähr dafür, dass sich die ausgegebenen Inhalte für eine bestimmte Verwendung eignen. DC haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden daraus entstehen, dass er von heise I/O ausgegebene Inhalte veröffentlicht, weitergegeben oder zur Grundlage von Entscheidungen gemacht hat.

EINRÄUMUNG VON SPEICHERPLATZ, BACKUP-PFLICHT

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, Prompts und andere Inhalte für die spätere Verwendung in heise I/O zu speichern. DC stellt den dafür erforderlichen Cloud- Speicher bereit und trifft im angemessenen Umfang Maßnahmen zur sicheren Speicherung und Verfügbarkeit.

2. Der Kunde verpflichtet sich, zusätzlich regelmäßig eigene Backups von den gespeicherten Daten außerhalb von heise I/O anzulegen. Für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, haftet DC nicht.

ZUGANG

1. DC stellt dem Kunden den Zugang zu heise I/O über einmalige Anmelde-Codes (OTP) und sog. Magic-Links („Zugangsdaten“) bereit. Dabei wird für jeden Login ein einmaliger Anmeldelink für die passwortlose Authentifizierung des Nutzers bereitgestellt.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten unter Verwendung angemessener Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Werden Zugangsdaten durch ein Verschulden des Kunden unbefugten Dritten bekannt, so hat der Kunde DC alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

SUPPORT

1. Der Kunde kann bei Anwendungsproblemen oder Funktionsstörungen im Zusammenhang mit heise I/O den Support von DC kontaktieren. Der Support ist ausschließlich über ein Online-Formular erreichbar.

2. DC schuldet im Rahmen des Supports keine Reaktionszeiten. Er verpflichtet sich jedoch, soweit es die jeweils aktuellen Umstände des Geschäftsbetriebs zulassen, möglichst zeitnah auf Supportanfragen zu reagieren. An Wochenenden und gesetzlichen bundesweiten Feiertagen findet kein Support statt.

3. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Support eine Lösung für das Problem oder die Funktionsstörung bereitstellt, es sei denn, DC ist im Rahmen der Mängelgewährleistung dazu verpflichtet.

VERBOTENE HANDLUNGEN

1. Es ist verboten besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO in heise I/O einzugeben.

2. Es ist verboten Eingaben in heise I/O zu tätigen, die gegen die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters des jeweils verwendeten Sprachmodells verstoßen. Die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter sind unter https://docs.dcio.app/ verlinkt. Darüber hinaus ist es verboten, Eingaben in heise I/O zu tätigen, die darauf abzielen oder dazu geeignet sind, Ausgaben zu erzeugen, die

   1. rechtswidrig, diskriminierend oder irreführend sind,

   2. Rechte Dritter, wie insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen oder

   3. versuchen die ethischen Beschränkungen des verwendeten Sprachmodells zu umgehen.

3. Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen oder dazu geeignet sind, heise I/O zu manipulieren, zu beeinträchtigen oder zu überlasten. Insbesondere sind massenhafte, automatisierte Eingaben bzw. Abfragen verboten.

NUTZUNGSRECHT

1. heise I/O und dessen Inhalte stehen im geistigen Eigentum von DC sowie von Dritten. Insbesondere sind alle Quellcodes, Algorithmen, Interfaces, Logos, Layouts, Grafiken, Texte, Bilder und Videos durch das Urheber- und Markenrecht geschützt.

2. DC räumt dem Kunden – vorbehaltlich der vollständigen Entrichtung der für die Bereitstellung geschuldeten Vergütung – ein einfaches, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an heise I/O und dessen Inhalten ein, welches in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt ist. Die Parteien können gesondert in Textform vereinbaren, dass der Kunde gegen Entrichtung einer Vergütung zur Einräumung von Unterlizenzen berechtigt ist.

3. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht des Kunden auf die Zwecke des Nutzungsvertrages beschränkt; der Kunde ist dementsprechend berechtigt, heise I/O bestimmungsgemäß zu verwenden. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, heise I/O oder dessen Inhalte zu verändern, zu dekompilieren oder unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.

4. Das Nutzungsrecht ist zudem auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen bzw. die vereinbarte Anzahl von nutzungsberechtigten Personen beschränkt. Pro Lizenz ist die Nutzung durch eine natürliche Person gestattet. Das Nutzen einer Lizenz durch mehrere Personen („Account-Sharing“) ist untersagt.

5. Mangels urheberrechtlicher Schutzfähigkeit von KI-generierten Inhalten kann und wird dem Kunden an den von einem Sprachmodell ausgegebenen Inhalten kein Nutzungsrecht übertragen. Vielmehr erhält der Kunde lediglich die unbeschränkte faktische Nutzungsmöglichkeit an den ausgegebenen Inhalten eingeräumt.

VERGÜTUNG

1. Für die Nutzung der Drittanbieter-Dienste erhalten die Drittanbieter eine Vergütung, die von der Nutzung durch den Kunden abhängt. Bezugsgröße für die nutzungsabhängige Vergütung sind sog. Token. Bei Token handelt es sich um eine grundlegende Einheit, mit der Sprachmodelle Text verarbeiten und dessen Länge berechnen; Token sind nicht immer gleichbedeutend mit Wörtern. Sie können ein ganzes Wort, einen Teil eines Wortes, ein einzelnes Zeichen oder sogar ein Satzzeichen repräsentieren.

2. Der Kunde schuldet DC für die Nutzung – zusätzlich zu einer vereinbarten Grundvergütung für die Bereitstellung von heise I/O – die nutzungsabhängige Vergütung des jeweiligen Drittanbieters zuzüglich eines Verwaltungsaufschlags. Es gelten die jeweils aktuellen Preise der Drittanbieter sowie die Aufschläge von DC, die unter https://docs.dcio.app/ki-modelle/ki-preise eingesehen werden können.

3. Im Übrigen ergibt sich die Vergütung aus den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und DC.

NUTZEREINGABEN

1. Soweit der Kunde Nutzereingaben in heise I/O tätigt, die als geistiges Eigentum geschützt sind, so gelten für diese die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts.

2. Der Kunde räumt DC und dem jeweiligen Drittanbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Nutzereingaben ein. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf die Bereitstellung von heise I/O beschränkt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Vervielfältigung der Nutzereingaben durch DC und/oder den Drittanbieter. Bei Erweiterungen der Funktionen von heise I/O sind auch hierfür notwendige Nutzungen von der Rechteeinräumung erfasst. Eine Nutzung der Nutzereingaben zum Zwecke des Trainings von Sprachmodellen oder sonstiger künstlicher Intelligenz ist DC nicht gestattet.

3. Der Kunde sichert zu, dass die Nutzereingaben frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der Rechte an den Inhalten befugt ist. Sollte DC von Dritten aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden und beruht die Inanspruchnahme auf einem schuldhaften Handeln des Kunden, so hat der Kunde DC von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.

ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

1. DC haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet DC nur

   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf),

   2. nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),

   3. nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie

   4. nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit diese eine Haftung zwingend vorschreiben bzw. soweit diese eine Haftungsbeschränkung und/oder einen Haftungsausschluss nicht gestatten.

   Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von DC der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

3. Im Übrigen ist die Haftung von DC ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DC.

LINKS

1. heise I/O beinhaltet vereinzelt Links zu Onlineangeboten und -auftritten Dritter. Dies erfolgt lediglich als Service für den Kunden.

2. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt DC keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

DATENSCHUTZ

1. DC verarbeitet etwaig in heise I/O eingegebene personenbezogene Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

2. Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO in Bezug auf von ihm in heise I/O eingegebene personenbezogene Daten. DC und der Kunde schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“), der den Anforderungen des Artikel 28 DSGVO entspricht. Die Pflicht auf den Abschluss des AVV hinzuwirken, trifft beide Parteien gleichermaßen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für den Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträgen, der Sitz von DC maßgeblich.